"Wir haben umfassende Mittel für 2010 freigesetzt, die den Landwirten in der jetzigen schwierigen Lage, besonders am Milchmarkt, helfen werden", erklärten die Europaabgeordneten von CDU und CSU, Elisabeth Jeggle, Albert Deß, Reimer Böge und Monika Hohlmeier. Die finanzielle Ausstattung für die europäische Landwirtschaft bedürfe 2010 einer Aufstockung. Die momentane Lage im gesamtem Agrarbereich sei äußert kritisch. Daher war die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss für die Finanzierung des Agrarbudgets für 2010 von großer Bedeutung. "Vor allem ist es uns gelungen, Mittel in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro für absatzfördernde und marktentlastende Maßnahmen (€ 449 Mio.), das Schulmilchprogramm (€ 84 Mio.) und andere wichtige Vermarktungsmaßnahmen bereitzustellen. Auch Intervention und Exporterstattungen wurden bis 2010 verlängert. Dies sind Maßnahmen, die Mittel erfordern, aber kurzfristig notwendig sind", so die Mitglieder im Agrar- und im Haushaltsausschuss.
"Trotz erheblichen Widerstandes haben wir es mit unseren EVP-Kollegen geschafft, dass mehr als €300 Millionen für einen Milchfonds, d.h. für begleitende Maßnahmen im Milchsektor, zur Verfügung gestellt werden", sagte die baden-württembergische Agrarpolitikerin Elisabeth Jeggle. Das Europäische Parlament habe wiederholt von der Kommission gefordert, dass ein den Sektor begleitender Milchfonds für besondere Maßnahmen eingerichtet wird. Diese Maßnahme sei gerade in der jetzigen Situation von zusätzlicher Bedeutung. "Kommission und Rat sind gut beraten, die Vorschläge des Parlaments anzunehmen", ergänzten die Abgeordneten.
Entscheidend sei, dass gegen den Druck von verschiedenen Gruppierungen, den Agrarhaushalt stark zu kürzen, die Mittel für den Agrarbereich aufgestockt wurden. Somit wurden Mittel für verschiedene Marktmaßnahmen, wie das Schulobstprogramm, Weinmarktmaßnahmen und Vermarktungsmaßnahmen freigemacht. "Was wir jetzt erwarten, ist eine zügige Umsetzung der geforderten finanziellen Mittel, damit die Erzeuger eine schnelle Perspektive bekommen", so die CDU/CSU-Abgeordneten abschließend.