Ministererlaubnis zur Fusion offenbar rechtswidrig
Offenbar geheime Absprachen zwischen Minister, EDEKA und Kaiser´s Tengelmann
Vorwurf der fehlenden Neutralität und Besorgnis der Befangenheit von Minister Gabriel
(BFL). Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Siegmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft. Nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren erweise sich die Erlaubnis als rechtswidrig.
Weitere Informationen unter: http://agrartotal.eu/news/hochzeit-edeka-mit-kaisers-tengelmann-geplatzt.html