Bundeslandwirtschaftsminister scheitert gerade einmal vier Wochen nach Amtsantritt
Ursache ist die Politikaffäre um Sebastian Edathy und Informationen die er als Bundesinnenminister weitergegeben hat
(BFL). Hans-Peter Friedrich erklärte in einer Pressekonferenz um 17 Uhr seinen Rücktritt. "Der Druck auf mich ist in den letzten Stunden so gewachsen, dass ich meine Aufgabe hier im Landwirtschaftsministerium nicht mehr mit der nötigen Konzentration und Ruhe ausführen kann", sagte Friedrich. Er machte deutlich, dass er mit großer Begeisterung das wichtige Amt des Bundeslandwirtschaftsministers übernommen hat und das Ziel verfolgte, die ländlichen Räume und die Landwirtschaft zu stärken. Diese werden zukünftig, nach seiner Überzeugung, in Deutschland an Bedeutung gewinnen.
Noch am Vormittag erwägte der Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nur im Falle der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft seinen Rücktritt. „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen,“ lautete es noch in einer Pressemeldung des BMEL am Vormittag.
Zwischenzeitlich scheint es zu einer anderen Entscheidung im Regierungslager gekommen zu sein. Fehlende Rückendeckung durch die eigenen Parteifreunde aus der CSU und Spekulationen um eine tatsächliche Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft, welches offensichtlich hinter den Kulissen bereits durchsickerte, waren die Auslöser für die endgültige Entscheidung zum Rücktritt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hob, in einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz um 17:40 Uhr, die aufrechten Haltung des zurückgetreten Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hervor und dankte ihm für seine engagierte Arbeit als Bundesinnenminister. Ausdrücklich zollte Frau Merkel ihm Respekt für seine Entscheidung.
Über einen Nachfolger soll zu angemessener Zeit entschieden werden. "Es ist heute noch nicht der Tag, über einen Nachfolger zu sprechen." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werde ihr "zeitnah einen Vorschlag unterbreiten", so die Bundeskanzlerin.