(BFL). Die Bundesregierung hält die grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für Stallanlagen gegenwärtig für ausreichend. Das geht aus einer Antwort vom 25.03.2013 (17/12918) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Darüber hinaus führt die Bundesregierung in ihrer Antwort u.a. weiter aus, dass sie regelmäßig überprüft ob die Weiterentwicklung des Standes der Technik eine Anpassung der einschlägigen Regelwerke erforderlich macht und wo gemeinsam mit den Ländern Aktivitäten erforderlich sind, um einen möglichst bundesweit einheitlichen Vollzug sicher zu stellen.
Die Bundesregierung erwähnt in Ihrer Antwort an das Bündnis 90/Die Grünen auch, dass ihr ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums bekannt ist, der die Abluftreinigung bei großen Anlagen zur Haltung von Schweinen nach dem Stand der Technik fordert und ähnliche Überlegungen auch derzeit in Niedersachsen stattfinden.